Mit Beginn der 21. Legislaturperiode setzt die neue Bundesregierung ein deutliches Signal: Erstmals wurde ein eigenständiges Bundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung eingerichtet – ein Schritt, der lange gefordert und breit begrüßt wurde. An der Spitze steht Dr. Karsten Wildberger, der als neuer Digitalminister klare Prioritäten setzt: die Digitalisierung und Modernisierung des Staates, der Ausbau digitaler Infrastrukturen sowie die Stärkung der Digitalwirtschaft. Aber die Aufgaben bleiben komplex und strukturell tiefgreifend. Wird der digitalpolitischer Aufbruch gelingen und Deutschland seinen Anspruch als führende Wirtschafts- und Innovationsnation auch im digitalen Zeitalter behaupten?
Die Digitalisierung der Verwaltung bleibt eines der zentralen Projekte– und eines der anspruchsvollsten. Zwar wurden bereits wichtige Schritte für das Onlinezugangsgesetz, dem Registermodernisierungsgesetz und digitale Identitäten eingeleitet, doch der Weg zur vollständig digitalen Verwaltung ist noch weit. Eine entscheidende Rolle spielt die digitale Souveränität – gerade in Zeiten wachsender geopolitischer Spannungen. Für viele Expert:innen ist das Ziel daher, bestehende Abhängigkeiten zu reduzieren und gezielt nationale Infrastrukturen, Technologien und Anbieter zu stärken.
Welche konkreten Maßnahmen sind jetzt also erforderlich, damit das neue Bundesministerium seine zentrale Rolle wirksam ausfüllen kann? Welche gesetzlichen Vorhaben genießen dabei höchste Priorität und sollten zügig auf den Weg gebracht werden? Und nicht zuletzt: Reichen die bisherigen Zielsetzungen aus, um den vielschichtigen Herausforderungen einer vernetzten, digitalen Gesellschaft gerecht zu werden?
Über diese und weitere Fragen möchten wir mit Ihnen und unseren Expert:innen diskutierten.
Begrüßung
Patrick von Braunmühl, Leiter Public Affairs, Bundesdruckerei GmbH
Referent:innen
Ralph Brinkhaus MdB, Digitalpolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Jeanne Dillschneider MdB, Obfrau der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen im Ausschuss für Digitales und Staatsmodernisierung
Johannes Schätzl MdB, Digitalpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion
Donata Vogtschmidt MdB, Obfrau der Bundestagsfraktion Die Linke im Ausschuss für Digitales und Staatsmodernisierung
Zur Reihe: Der cybersec.lunch ist ein regelmäßiges Format des Tagesspiegels, in dem bei einem Mittagessen drängende Fragen der digitalen Sicherheit diskutiert werden. In einer Stunde stellen Redner:innen ihre möglichst konträren Sichtweisen zum jeweiligen Thema vor und diskutieren diese mit den Zuschauer:innen.